I - Ausgangslage

Das Regulatory Board hat im Bereich der Ad hoc-Publizität und der Corporate Governance einzelne Bestimmungen revidiert. Namentlich wurde der Begriff der Kursrelevanz präzisiert und eine Kennzeichnungspflicht von Ad hoc-Mitteilungen eingeführt. Der Grundsatz, dass es keine per se-Tatbestände gibt, wurde explizit verankert. Vorbehalten bleibt die Publikation von Geschäfts- und Zwischenberichten.

Weiter wurde der «durchschnittliche» Marktteilnehmer terminologisch durch den «verständigen» Marktteilnehmer ersetzt. Neu hat der Emittent bei Inanspruchnahme eines Bekanntgabeaufschubs zusätzliche Massnahmen zum Schutz von vertraulichen Tatsachen zu ergreifen und im Bereich der Corporate Governance im Geschäftsbericht Angaben zu generellen Handelssperrzeiten («Blackout-Perioden») zu machen.

Erläuterungen zu den einzelnen Anpassungen und Neuerungen finden sich im Issuers Committee Rundschreiben Nr. 1 vom 30. April 2021.

Die Revision hat Auswirkungen auf das Kotierungsreglement (KR) sowie die Richtlinien zur Ad hoc-Publizität (RLAhP) und Corporate Governance (RLCG).

II - Anpassungen

Art. 53 Abs. 1 KR spricht neu von «kursrelevanter Tatsache» und nicht mehr von «potentiell kursrelevanter Tatsache». Die Anpassung ist sprachlicher Natur und führt zu keiner inhaltlichen Begriffs- bzw. Rechtsänderung.

Gemäss Art. 53 Abs. 2bis KR ist eine Ad hoc-Mitteilung neu als solche zu kennzeichnen («Flagging»). Im Gegenzug ist die Bezeichnung einer reinen Marketingmeldung als «Ad hoc-Mitteilung» unzulässig und kann sanktioniert werden.

Art. 4 Abs. 2 RLAhP sieht vor, dass es keine Tatsachen gibt, deren Bekanntwerden als stets kursrelevant einzustufen ist. Ausgenommen sind Geschäfts- und Zwischenberichte gemäss Art. 49 und 50 KR, die stets mit einer Ad hoc-Mitteilung gemäss Art. 53 KR zu veröffentlichen sind.

Im Rahmen einer Angleichung an internationale Standards wurde der bisherige «durchschnittliche» Marktteilnehmer terminologisch durch den «verständigen» Marktteilnehmer ersetzt (Art. 53 Abs. 1bis KR). Laut Art. 54 Abs. 2 KR hat ein Emittent bei Inanspruchnahme eines Bekanntgabeaufschubs mit angemessenen und nachvollziehbaren internen Regelungen oder Prozessen zu gewährleisten, dass die Vertraulichkeit während der gesamten Dauer des Aufschubs gewährleistet ist. Der Emittent hat neu zusätzlich organisatorische Massnahmen zu ergreifen, damit vertrauliche Tatsachen nur an Personen weitergegeben werden, die diese zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen. Im Bereich der Corporate Governance hat der Geschäftsbericht neu auch Angaben zu generellen Handelssperrzeiten («Blackout-Perioden») zu enthalten (Anhang Ziff. 10 RLCG).

III - Inkraftsetzung

Die revidierten Bestimmungen treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

IV - Ausblick

Aus Sicherheits- und Vertraulichkeitsgründen hat der Ausschuss für Emittentenregulierung (Issuers Committee) des Regulatory Board weiter beschlossen, dass Emittenten primärkotierter Beteiligungsrechte für die Übermittlung ihrer Ad hoc-Mitteilungen an SIX Exchange Regulation AG inskünftig ausschliesslich die elektronische Meldeplattform «Connexor Reporting» zu benutzen haben. Voraussichtlich per 1. Oktober 2021 werden ein neuer Art. 12a RLAhP sowie vereinzelte Anpassungen der «Richtlinie betr. die Nutzung der elektronischen Meldeplattform für Meldepflichten gemäss Art. 9 Regelmeldepflichtenrichtlinie (RLMR)» in Kraft gesetzt. Die Details der Umsetzung inklusive einer angemessenen Übergangsfrist werden frühzeitig kommuniziert. Den Emittenten von Derivaten, Anleihen, Wandelrechten, kollektiven Kapitalanlagen sowie sekundärkotierten Beteiligungsrechten steht für die Übermittlung der Ad hoc-Mitteilung an SIX Exchange Regulation AG weiterhin die E-Mail als Übermittlungsinstrument zur Verfügung.